Justizia

§ 74 und §75

Jeder ist aufgerufen, seinen Politikern, Bürgermeistern etc. in seinem Landkreis Fragen dazu zu stellen …zum Beispiel Folgende, die unten aufgelistet sind.

 

 

Sehr geehrter Herr / Frau XXX,
auch Ihre Partei hat am 14.04.2021 in Berlin für das neue Infektionsschutzgesetz abgestimmt.
Können Sie mir sagen was der Paragraph §74 und §75 im Klartext bedeutet?

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 74 Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet.
Link: https://kurzelinks.de/dufm

§ 75 Weitere Strafvorschriften

können Sie hier einsehen:
Quelle: https://kurzelinks.de/ywni

Schicken Sie mir bitte zeitnah eine Antwort.

MfG

Diese Zeilen per Brief, Fax, E-Mail oder persönlicher Übergabe z.B. an:
deine Politiker vor Ort. sowie Bundes- und Landespolitiker und Bürgermeister

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Von Omega

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